Satzung

Neues Kaufbeuren e. V.


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Neues Kaufbeuren“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e. V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Kaufbeuren.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Räumlicher Bezugspunkt für den Vereinszweck ist die Stadt Kaufbeuren mit ihren Bürgerinnen und Bürgern.
(2) Der Verein verfolgt den Zweck, den Heimatgedanken der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, indem er die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt und Region unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt und Region aktiviert und damit das bürgerschaftliche Engagement im Hinblick auf sämtliche Entwicklungsfragen von Stadt und Region stärkt.
(3) Er berücksichtigt dabei insbesondere die Belange zukünftiger Generationen und fördert deshalb die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Dies beinhaltet neben gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen vor allem auch ökologische Aspekte, also insbesondere die Förderung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes.
(4) Der Verein ist in seiner Arbeit frei. Seine Arbeit ist am Gemeinwohl orientiert.

§ 3 Erfüllung des Vereinszwecks
(1) Die für die Erfüllung des Vereinszwecks erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch Beiträge, Zuwendungen, Zuschüsse und sonstige Einnahmen.
(2) Der Verein verwirklicht seinen Zweck im Rahmen seiner personellen und finanziellen Ausstattung insbesondere durch:
a) öffentliche Veranstaltungen,
b) Vermittlung von Vorschlägen und Meinungen an die Bürgerschaft, Anregung der
Bürgerinnen und Bürger zum Einbringen eigener Gedanken und zum aktiven Mitwirken
– im Grundsätzlichen,
– zu Planungsvorhaben zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt, sowie
– zu konkreten Planungen
c) Vermittlung von Vorschlägen und Meinungen an die Stadt, die Öffentlichkeit und die im Einzelfall eingebundenen Institutionen und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger,
d) Initiierung, Organisation, Durchführung, Mitwirkung und Unterstützung von Beteiligungsformen verschiedener Art, einschließlich Verfahren und Formen direkter Demokratie,
e) Mitwirkung in und Unterstützung bei formellen Beteiligungsverfahren, einschließlich Initiierung, Organisation, Durchführung von rechtlicher Begleitung, Stellungnahmen und Einwendungen.

§ 4 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Beschluss fassendes Organ des Vereins und tagt mindestens einmal im Geschäftsjahr.
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist ausgeschlossen.

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
a) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
b) die Einsetzung eines Beirats und die Wahl des Beirats
c) die Festsetzung der Vorstandsvergütung,
d) die Wahl zur bzw. zum Ehrenvorsitzenden,
e) die Wahl zweier Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
f) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
g) der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
h) die Schaffung einer Beitragsordnung und ihrer Änderung,
i) die Entgegennahme und Billigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Berichts der mit der Kassenprüfung beauftragten Person zur Jahresrechnung,
j) die Entlastung des Vorstands,
k) Änderungen der Satzung,
l) die Auflösung des Vereins.

§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet 1 x jährlich statt. Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen geschieht schriftlich durch den Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Kalendertage vor der Versammlung. Der Tag der Versammlung ist hierbei nicht mitzurechnen. Als schriftliche Einladung gilt auch die Übermittlung in elektronischer Form, soweit das Vereinsmitglied hierfür schriftlich seine Zustimmung erteilt hat.
(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens 7 Kalendertage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Tag der Versammlung ist hierbei nicht mitzurechnen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.
(3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist vorgenannte Ladungsfrist von 14 Kalendertagen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird von der bzw. dem Vorsitzenden des Vorstands, bei deren bzw. dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied und bei dessen Verhinderung von einer bzw. einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiterin bzw. wählendem Versammlungsleiter geleitet. Bei Wahlen kann die Mitgliederversammlung die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einer Wahlleiterin bzw. einem Wahlleiter übertragen.
(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
(3) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse grundsätzlich in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung bleiben daher außer Betracht. Auf Antrag eines Vereinsmitglieds findet die Beschlussfassung in geheimer Abstimmung statt.
(4) Beschlüsse über
a) eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln,
b) der Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
(5) Hat bei Wahlen im ersten Wahlgang keine kandidierende Person die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den kandidierenden Personen statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
(6) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder können sowohl der Vorstand, als auch die mit der Kassenprüfung beauftragten Personen auf einen Wahlvorschlag gemeinsam in einem Wahlgang ermittelt werden (en-bloc-Wahl).
(7) Der Ablauf und die gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Die Versammlungsleiterin bzw. der Versammlungsleiter schlägt zu Beginn der Sitzung eine Protokollführerin bzw. Protokollführer vor. Die Mitgliederversammlung hat diesen zu bestätigen oder eine Abstimmung über den Protokollführer zu verlangen. Das Protokoll ist von der Protokollführerin bzw. vom Protokollführer sowie von der Versammlungsleiterin bzw. vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei Ämtern: die bzw. der Vorsitzende, die bzw. der stellvertretende Vorsitzende und die Schatzmeisterin bzw. der Schatzmeister.
(2) Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(3) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
(4) Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

§ 11 Aufgaben des Vorstands
Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Einberufung und Vorbereitung der Beiratssitzungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
d) die Verwaltung des Vereinsvermögens einschließlich einer ordnungsgemäßen Kassenführung,
e) die Anfertigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung,
f) die Aufnahme neuer Mitglieder.

§ 12 Bestellung des Vorstands
(1) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
(2) Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein. Die Wiederwahl ist zulässig. Mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestimmen. Der Amtswechsel ist den Mitgliedern bekannt zu geben. Die Mitgliederversammlung wählt eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied auf ihrer nächsten Sitzung für die laufende Amtsperiode.

§ 13 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands
(1) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden von der bzw. dem Vorsitzenden, bei deren bzw. dessen Verhinderung von der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen. Eine Einberufungsfrist von 3 Kalendertagen soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.
(2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
(3) Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Die bzw. der Vorsitzende, bei deren bzw. dessen Verhinderung die bzw. der stellvertretende Vorsitzende, bestimmt
zu Beginn der Sitzung ein Vorstandsmitglied zur Protokollführerin bzw. zum Protokollführer. Das Protokoll ist von der Protokollführerin bzw. vom Protokollführer sowie von der bzw. dem Vorsitzenden, bei deren bzw. dessen Verhinderung von der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterschreiben.

§ 14 Bestellung des Beirats
(1) Die Mitgliederversammlung kann einen aus bis zu 6 Personen bestehenden Beirat wählen.
(2) Die Aufgabe des Beirats ist es den Vorstand zu beraten sowie personell und organisatorisch zu unterstützen.
(3) Die Amtszeit des Beirats beträgt zwei Jahre. Der Beirat bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
(4) Mitglieder des Beirats können nur Mitglieder des Vereins sein. Die Wiederwahl ist zulässig. Mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Beirat.
(5) Scheidet ein Mitglied des Beirates während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestimmen. Die Mitgliederversammlung wählt eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für das ausgeschiedene Beiratsmitglied auf ihrer nächsten Sitzung für die laufende Amtsperiode.

§ 15 Ehrenvorsitzende bzw. Ehrenvorsitzender
(1) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung ein Mitglied, das sich durch langjährige Arbeit im Vorstand und durch sonstige Leistungen um den Verein
besonders verdient gemacht hat, zur bzw. zum Ehrenvorsitzenden wählen.
(2) Die bzw. der Ehrenvorsitzende hat beratende Stimme im Vorstand.

§ 16 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen jeder Art werden.
(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Bei juristischen Personen und bei Personenvereinigungen ist die Person zu benennen, die die Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen soll.
(3) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss er nicht begründen.

§ 17 Ehrenmitglieder
(1) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(2) Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der Mitglieder.

§ 18 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet
a) bei natürlichen Personen durch Tod,
b) bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch deren Auflösung,
c) durch freiwilligen Austritt,
d) durch Streichung von der Mitgliederliste,
e) durch Ausschluss aus dem Verein.
(2) Der freiwillige Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
(3) Ein Mitglied ist von der Mitgliederliste zu streichen, wenn es mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz 2-maliger schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die Rückstände nicht eingezahlt hat.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens 14 Kalendertage vor der Versammlung mitzuteilen. Der Tag der Versammlung ist hierbei nicht mitzurechnen.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bestehen.

§ 19 Mitgliedsbeiträge
(1) Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben.
(2) Höhe und Fälligkeit richten sich nach der Beitragsordnung, die durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen wird.
(3) Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.