Bürgerentscheid

 

Der Bürgerentscheid, ein Instrument, auf demokratischem Weg direkt Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.
Das 2. Bürgerbegehren in Kaufbeuren wurde von Bürgern für Bürger ins Leben gerufen, die sich Ihrer Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber bewusst waren. Es gabt Ihnen die Möglichkeit Ihre persönliche Meinung zu äußern und Entscheidungen zu beeinflussen und mündete in einem Bürgerentscheid.

Dem Verein „Neues-Kaufbeuren e.V.“ ging es in erster Linie um eine finanziell lanfristig tragbare Lösung für die Bürger der Stadt Kaufbeuren. Es ging nicht darum dem ESVK Steine in den Weg zu legen oder den Bau eines Stadions zu verhindern. Im Gegenteil, wir wollten lediglich ein für den Stadthaushalt und damit für Sie, als Bürger dieser Stadt, finanziell tragbares Eisstadion.

 

Chronik des Bürgerentscheides

 

01.07.2014 und 29.07.2014

In den Stadtratssitzungen erfolgt der Beschluss zum Neubau eines Eisstadions am Standort „Berliner Platz“. Die geplanten Baukosten belaufen sich auf 19,5 Millionen Euro (Basis 2014) +/- 20%

07.08.2014

Es kommt zur Vereinsgründung „Neues Kaufbeuren“ mit dem Projekt ein Bürgerbegehren zu starten, da die geplanten Baukosten des Eisstadions eine unverhältnismäßige Belastung der Bürger von Kaufbeuren darstellt.

11.10.2014

Auftaktveranstaltung im Gasthaus „Lindenau“. Vorstellung des geplanten Bürgerbegehrens. Für die Zielerreichung eines Bürgerentscheides werden in Kaufbeuren 2302 Unterschriften benötigt.

Fragestellung des geplanten Bürgerentscheides:

Soll die Stadt Kaufbeuren ein auch für den Profieissport konzipiertes Stadion bauen lassen?

10.2014 bis 11.2014

In diesem Zeitraum finden an verschiedenen Standorten innerhalb des Stadtgebietes Unterschriftensammlungen statt.

01.12.2014

Übergabe der Unterschriftslisten mit mehr als 2400 Unterschriften an die Stadt Kaufbeuren. Prüfung der Listen durch die Stadtverwaltung und der Feststellung dass mit 2.302 gültigen Unterschriften die erforderliche Anzahl zur Einleitung es Bürgerentscheides erreicht wurde.

Die Unterschriftensammlung wurde teilweise durch rüde und beleidigende Äußerungen, an den Standbereichen und über Facebook, aus dem Fanbereich  begleitet.

04.12.2014

Sondersitzung des Stadtrates. Beschluss über die Durchführung eine Bürgerentscheides am 18.01.2015.

15.12.2014

Durch Berichte im Bayrischen Fernsehen, Antenne Bayern und BRundfunk findet der geplante Bürgerentscheid auch überregionales Interesse.

05.01.2015

Organisiert auch durch Herrn Dr. Lehmann findet eine Veranstaltung der Faninitiative des ESVK auf dem Obstmarkt statt. Unter anderem werden durch den ehemaligen ESVK-Spieler Manfred Schuster zwei Sammelaktionen vorgestellt, wodurch ein Betrag von

1.000.000   Euro

generiert werden sollte. Uns liegen keine Informatioen vor, inwieweit diese Aktionen zu einem Erfolg geworden sind. Es erinnert etwas daran, dass hier mehr „Wunsch Vater des Gedankens“ war.

12.01.2015

Da seitens der Bürger größerer Informationsbedarf besteht gibt die Stadt Kaufbeuren dem Druck nach. Es findet im Gablonzer Haus eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema Eisstadion statt Die Zugangskontrollen und der Livestream in das Internet stellen für Kaufbeuren ein Novum dar.

14.01. bis 30.06.2015

Durch den Betreiber der Fan-Seite „ESVK-Forum“ George J. King (Jadawin) wird über die Versprechens-Bank eine Spendenaktion gestartet.

„Ich werde 100 Euro für den Neubau des profitauglichen Eisstadions spenden, wenn 1.000 weitere Personen oder Unternehmen ebenfalls mindestens 100 Euro dafür spenden.“

636 Personen und Unternehmen haben dieses Versprechen unterschrieben. 364 fehlten leider um dieses Versprechen zu realisieren.

Mit Stichtag 04.10.2017 ist bei der Stadt Kaufbeuren, lt. Herrn Pferner, ein Spendeneingang von 35.327,00 Euro zu verzeichnen. Wir vom Neuen Kaufbeuren zollen Respekt vor jedem einzelnen Spender, der unabhängig von der Zielerreichung einen Beitrag geleistet hat.

18.01.2015

Bürgerentscheid – Kaufbeuren ist zur Wahl gerufen.

 20.01.2015

Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses:

Zahl der Stimmberechtigten:                                            32.951

Zahl der abgegebenen Stimmen:                                    13.592

Gültige Zustimmung zum BE (Ja-Stimmen):                       8.132

Gültige Ablehnung des BE (Nein-Stimmen):                      5.419

Gültige Stimmen insgesamt                                             13.551

Ungültige Stimmens insgesamt                                              41

Der Bürgerentscheid mit 13.551 Stimmen, davon 8.132 gültigen Ja-Stimmen erhielt mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde damit mit JA beantwortet. Das nach Art. 18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20 v.H. der Stimmberechtigten (6591) ist erreicht.

Der Bürgerentscheid gilt als angenommen.

Gratulation an den ESVK!
Das neue Profi-Eisstadion ist durch den Bürger bestätigt. Die eventuelle Belastungen und z.B. die höhere Verschuldung der Stadt Kaufbeuren ist ausschließlich von den Kaufbeurer Bürgern zu tragen.
Viele Kaufbeurer haben erkannt, wie wichtig die Mitbestimmung durch die Teilnahme an Wahlen ist. Ein großartiger Erfolg für die (Basids)demokratie in Kaufbeuren und ein deutliches Zeichen an alle Zweifler und „Überflüssig“-Meinenden im Vorfeld.
Die Abstimmung ist nicht im Sinne der Initiatoren, dem Verein Neues Kaufbeuren e.V., also mit „JA“, ausgefallen!!
Das „JA“ beim Bürgerentscheid bedeutet, dass die volle finanzielle Belastung von der Stadt Kaufbeuren getragen werden muss. Also von uns als Bürger und Steuerzahler. Was dies für Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt und damit auf Sie, den Bürger haben wird, ist derzeit nur bedingt absehbar.
Wichtig war es uns, die Bürger unvoreingenommen zu informieren. Die Risiken dieser Form der Finanzierung sind für den Stadtsäckel zu groß. Die Bürger hatten die Möglichkeit, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Das haben sie getan und entsprechend entschieden.
Die überwiegende Mehrheit der Bürger stimmte für ein Eisstadion unter den Voraussetzungen der Stadtratsbeschlüsse vom 01.07. und 29.07.2014.
Das ist zu respektieren und zeigt auch die Stärke der direkten Demokratie.
Diese Entscheidung heißt aber auch, dass andere Chancen für die Verwirklichung des großen Ziels Profi-Eisstation vertan wurden. Dies gilt im Bezug auf die Finanzierung von Sportanlagen und die differenzierte Bewertung von städtischer Unterstützung für Profiabteilungen von Vereinen. Ebenso für die Gerechtigkeit in unserer Stadt. Zu hoffen bleibt, dass die – erst im Endspurt – angekündigten finanziellen Beiträge der Eishockeyfans auch wirklich fließen und es damit zu einer spürbaren Entlastung des Stadtsäckels kommt.
An dieser Stelle möchten wir noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass sich der Bürgerentscheid nicht gegen den Bau eines Eisstadions gerichtet hat. Einzig und allein ausschlaggebend war die Frage der langfristigen Finanzierbarkeit und die Auswirkungen auf den Stadtsäckel Kaufbeurens.
Als unsere Aufgabe sehen wir es an, Ideen zu geben die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Dies gilt auch für die Zukunft. Gerechtigkeit ist wichtig. Damit weiterhin Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie möglich sind. Es ist uns offensichtlich gegen die mediale, finanzielle und personelle Übermacht nicht gelungen, dies ausreichend klar zu machen.
Wir sind uns sicher, dass die Öffentlichkeit die weiteren Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrates trotzdem wesentlich aufmerksamer beobachten wird, als dies bisher der Fall war!
Abschließend möchten wir uns bei allen Wählern und Wählerinnen sowie bei allen Helfern und Unterstützern recht herzlich für das uns entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Ebenso für die vielen, überwiegend konstruktiven Fragen und Diskussionen.